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Art. 3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (FHG) - Begriffe

FHG; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 FHG · Begriffe

Das Verwaltungsvermögen umfasst die Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, namentlich Sachanlagen, Darlehen und Beteiligungen.

Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.

Als Aufwand gelten die Abnahme von Vermögenswerten und die Zunahme von Fremdkapital, die zur Senkung des Eigenkapitals führen. Dazu gehören auch Bewertungsänderungen.

Als Ertrag gelten die Zunahme von Vermögenswerten und die Abnahme von Fremdkapital, die zur Erhöhung des Eigenkapitals führen. Dazu gehören auch Bewertungsänderungen.

Als Ausgaben gelten: a. der Aufwand mit Ausnahme der Bewertungsänderungen des Verwaltungsvermögens des Bundes und der Wertberichtigungen der Investitionsbeiträge (laufende Ausgaben); b. die Investitionen zur Schaffung von Verwaltungsvermögen des Bundes und die Investitionsbeiträge (Investitionsausgaben).

Als Einnahmen gelten: a. der Ertrag mit Ausnahme der Bewertungsänderungen des Verwaltungsvermögens des Bundes (laufende Einnahmen); b. das Entgelt für die Veräusserung von Verwaltungsvermögen des Bundes, Rückzahlungen der vom Bund gewährten Darlehen und Investitionsbeiträge, Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen sowie Investitionsbeiträge, die der Bund erhält (Investitionseinnahmen).

In Leistungsgruppen zusammengefasst werden Leistungen einer Verwaltungseinheit, mit denen gleichartige Ziele erreicht werden sollen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

OG ARGVP 2009 2280 · ar (Art. 3 Abs. 1 FHG)
Municipal Renovation Costs and Referendum Rights
This article was cited as the requirement for a sufficient legal basis for expenditures, which is key to determining if an expenditure exists.
OG ARGVP 2009 2280 · ar (Art. 3 Abs. 2 FHG)
Municipal Renovation Costs and Referendum Rights
This provision was used to establish that pure asset shifts within the financial assets are not considered expenditures and are therefore not subject to an expenditure referendum.
VPB 93-075 (Art. 3 FHG)
Administrative Units' Financial and Personnel Regulation Exemptions
Cited as a provision from which special regulations under Art. 38a FHG may allow deviations, concerning accounting principles.