Art. 36 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) - Garantien für den Erwerb von Transportmitteln

Der Bundesrat kann zur Finanzierung von Transportmitteln schweizerischer Transport- und Logistikbetriebe befristete Garantien gewähren, sofern: a. die Transportmittel für die wirtschaftliche Landesversorgung lebenswichtig sind; b. die Transportmittel in der Schweiz registriert oder immatrikuliert sind; und c. die Beschaffung der Transportmittel vom Bund nicht bereits aufgrund anderer Erlasse finanziell gefördert wird.