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531 LVGLAP CH

Art. 31 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) - Vorschriften über lebenswichtige Güter

LVG; 3. Kapitel: Wirtschaftliche Interventionsmassnahmen gegen schwere Mangellagen
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Art. 31 LVG · Vorschriften über lebenswichtige Güter

Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen.

Er kann Vorschriften erlassen über: a. die Beschaffung, Zuteilung, Verwendung und den Verbrauch; b. die Einschränkung des Angebots; c. die Verarbeitung und die Anpassung der Produktion; d. die Nutzung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen; e. die Verstärkung der Lagerhaltung; f. die Freigabe von Pflichtlagern und anderen Vorräten; g. die Lieferpflicht; h. die Förderung von Importen; i. die Beschränkung von Ausfuhren.

Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-1706/2023 (Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 LVG)
Energy Reserve Plant Permit Overturned Due to Unlawful Ordinance and Lack of Proportionality
Basis for the Federal Council's authority to take economic intervention measures in case of an imminent or existing severe shortage.
BVGE-2024-II-1 (Art. 31 Abs. 1 LVG)
Government's Temporary Power Plant Decision Found Unlawful Due to Lack of Evidence and Proportionality
Basis for the Federal Council to take time-limited economic intervention measures in the event of a severe shortage.