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531 LVGLAP CH

Art. 12 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) - Eigentum an Pflichtlagern

LVG; 2. Kapitel: Vorbereitungsmassnahmen
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Art. 12 LVG · Eigentum an Pflichtlagern

Pflichtlagerwaren müssen im Eigentum des Pflichtlagerhalters sein.

Waren, an denen Dritte Eigentumsansprüche haben, können nur in Pflichtlager gehalten werden, wenn sich alle Berechtigten gegenüber dem Bund und allenfalls gegenüber dem Darlehensgeber solidarisch verpflichten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

U 2005 55 · gr (art. 12 Lap)
Public Works Contract Award Upheld Despite Conflict of Interest Allegations
The appeal was rejected based on the assessment that the tender procedure did not violate the provisions on recusal and incompatibility.