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Art. 8 Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe (Hochseeschiffe) - Inhalt des Bürgschaftsvertrages und Verpflichtung des Bundes
Art. 8 Hochseeschiffe · Inhalt des Bürgschaftsvertrages und Verpflichtung des Bundes
Der Bund kann durch öffentlichrechtlichen Bürgschaftsvertrag die Haftung für die Rückzahlung des Restbetrags des Darlehens am Ende der Laufzeit sowie für höchstens einen Jahreszins übernehmen, sobald das Darlehen ausbezahlt und das Schiff im Register der schweizerischen Seeschiffe registriert worden ist.
Er kann einfache oder solidarische Bürgschaften gewähren. Solidarische Bürgschaften werden nur gewährt, wenn der Darlehensgeber einen günstigeren Zins als bei der einfachen Bürgschaft einräumt.
Bürgschaftsverträge können für Darlehen in schweizerischer, amerikanischer, englischer oder japanischer Währung sowie in Euro abgeschlossen werden. Eine Verbürgung von Darlehen in anderen Währungen ist nur ausnahmsweise zulässig.
Die Bürgschaftssumme ist auch bei Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken anzugeben.
Ist dem Darlehensgeber an Stelle des Bundes ein Pfandrecht eingeräumt worden, so ist eine Pfandverwertung nur mit Zustimmung des Bürgen zulässig. Verweigert der Bund die Zustimmung, so leistet er gleichzeitig die verbürgte Zahlung.
Der Bürge kann die Verwertung des Pfandes verlangen, bevor er selbst belangt wird.
Im Übrigen sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Bürgschaft (Art. 492 ff.) sinngemäss anwendbar.