Art. 4 Verordnung vom 14. Juni 2002 über die Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung schweizerischer Hochseeschiffe (Hochseeschiffe) - Bürgschaftsgesuch

Schiffseigner, die beabsichtigen, ein vom Bund verbürgtes Darlehen aufzunehmen, haben dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) ein Bürgschaftsgesuch einzureichen. Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Einganges, nach Massgabe ihrer Vollständigkeit und nach den vom BWL festgelegten Prioritäten bezüglich der Flottenzusammensetzung behandelt.

Bei der Einreichung des Gesuchs ist der Nachweis zu erbringen, dass der Darlehensnehmer die Bestimmungen des Seeschiffahrtsgesetzes vom 23. September 1953 über die Eintragung der Einheit im Register der schweizerischen Seeschiffe erfüllt oder erfüllen wird.

Dem Gesuch sind folgende Dokumente beizulegen: a. eine Beschreibung des Schiffs und ein Schiffsplan (General- und Kapazitätsplan); b. ein Nachweis über die Bau- oder Erwerbskosten; c. bei bestehenden Eignergesellschaften die letzte Jahresrechnung des Darlehensnehmers mit einem Bericht der Revisionsstelle, bei neuen Gesellschaften eine Eröffnungsbilanz, ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister sowie die Gesellschaftsstatuten; d. eine prospektive Kapitalflussrechnung für die gesamte Dauer der anbegehrten Bürgschaft; e. ein Entwurf des Darlehensvertrags, aus dem die gewünschte Bürgschaftshöhe und -dauer ersichtlich ist; f. eine Darstellung des beabsichtigten Einsatzes des Schiffs; g. eine Darstellung über die Organisation der Eignergesellschaft und der Reederei.

Das BWL kann von sich aus auf Kosten des Gesuchstellers weitere zweckmässige Unterlagen einfordern und Abklärungen treffen oder treffen lassen, so insbesondere, wenn Zweifel am Zustand des Schiffs, an der Herkunft der Eigenmittel oder an der Befähigung der verantwortlichen Organe zum Führen der Eignergesellschaft oder der Reederei bestehen. Der Gesuchsteller hat das BWL in seinem Gesuch zu ermächtigen, solche Abklärungen auch bei Dritten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

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