Art. 12 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)

Sind Kulturgüter durch bewaffnete Konflikte, Katastrophen und Notlagen bedroht, so kann der Bund einen Bergungsort nach Artikel 2 Buchstabe c zur Verfügung stellen, wenn die treuhänderische Aufbewahrung der Kulturgüter unter der Schirmherrschaft der Unesco steht.

Der Bundesrat kann hierzu Staatsverträge abschliessen. Diese regeln: a. die Modalitäten und Voraussetzungen für den Transport der Kulturgüter; b. den Schutz, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter; c. den Zugang zu den Kulturgütern; d. die Modalitäten und Voraussetzungen für Ausstellungen mit Kulturgütern und für Studien zu Kulturgütern; e. die Dauer der Aufbewahrung; f. die Modalitäten und Voraussetzungen für die Rückgabe der Kulturgüter an den Herkunftsstaat; g. die Übernahme von Kosten für den Transport, die Versicherung, die Aufbewahrung und den Unterhalt der Kulturgüter; h. die Versicherung der Kulturgüter; i. die Haftung für die Kulturgüter; j. das anwendbare Recht; k. den Gerichtsstand.

Solange sich die Kulturgüter in der Schweiz befinden, können Dritte keine Rechtsansprüche geltend machen.

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