Art. 3 Verordnung vom 11. März 2016 über die Requisition von Schutzanlagen und Liegestellen zur Bewältigung von Notlagen im Asylbereich (VRSL) - Voraussetzungen

Schutzanlagen und Liegestellen dürfen requiriert werden, wenn: a. eine Notlage im Asylbereich vorliegt; b. keine anderen Unterbringungsmöglichkeiten zu annehmbaren Bedingungen zur Verfügung stehen oder rechtzeitig beschafft werden können; c. gestützt auf Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 BZG Schutzdienstpflichtige zur Bewältigung der Notlage im Asylbereich im Einsatz sind; und d. die Schutzanlagen und Liegestellen für den Zivilschutz nicht zwingend erforderlich sind.

Nicht requiriert werden dürfen Schutzanlagen und Liegestellen, welche die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.