Art. 63a Verordnung vom 11. November 2020 über den Bevölkerungsschutz (BevSV) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Dezember 2024

Das BABS vergütet den Kantonen im Rahmen von Artikel 99 Absatz 1 bis BZG die Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der stationären Sirenen. Es kann technische Vorgaben erlassen.

Die Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS erfolgt spätestens am 31. Dezember 2028. Die Übertragung ist mit dem BABS mindestens 18 Monate vorher abzusprechen.