Art. 63 Verordnung vom 11. November 2020 über den Bevölkerungsschutz (BevSV) - Übergangsbestimmungen

Das BABS vergütet den Kantonen im Rahmen von Artikel 99 Absatz 1 BZG höchstens die tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Es kann die Entschädigung pauschal festlegen und technische Vorgaben erlassen.

Die Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS erfolgt spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Übertragung ist mit dem BABS mindestens 18 Monate im Voraus abzusprechen.

Die Kantone bleiben bis zur Übertragung des Eigentums an den Sirenen auf das BABS für die Bereitstellung und die technische Steuerung zuständig.

Die Kantone und Gemeinden sind zuständig für die fristgerechte Auflösung der Wartungsverträge für ihre Sirenen.

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