Art. 60 Verordnung vom 11. November 2020 über den Bevölkerungsschutz (BevSV)

Eigentümer und Eigentümerinnen sowie Mieter und Mieterinnen müssen auf ihren Grundstücken Folgendes dulden: a. dem Bevölkerungsschutz dienende amtliche Handlungen; b. Infrastrukturen zur Warnung und Alarmierung; c. Infrastrukturen für die gemeinsamen Kommunikationssysteme des Bundes, der Kantone und Dritter.

Der Bund leistet bei privaten Liegenschaften eine angemessene Entschädigung für die allfällige Wertminderung, die Nutzung des Standorts und die Stromkosten. Die Entschädigung wird einmalig ausbezahlt und beträgt höchstens 5000 Franken für eine Nutzungsdauer von 25 Jahren. Die Nutzung von Liegenschaften im Eigentum der Kantone und Gemeinden wird nicht entschädigt.

Eigentumsbeschränkungen und Haftung für Infrastrukturen des mobilen Sicherheitsfunksystems richten sich nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 .

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