Art. 86 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV) - Übernahme der anerkannten Mehrkosten

Die Kantone reichen dem BABS mit dem Gesuch um Genehmigung des Projekts (Art. 83 Abs. 1) ein Gesuch um Übernahme der anerkannten Mehrkosten sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Realisierung des Kulturgüterschutzraums ein.

Für die Mehrkosten wird grundsätzlich ein Pauschalbeitrag ausgerichtet. Dieser beträgt 1000 Franken pro Quadratmeter.

In begründeten Fällen werden statt des Pauschalbeitrags die effektiven Kosten erstattet. Dazu werden zur Ermittlung des zu erstattenden Betrags von den Gesamtkosten für die Realisierung des Kulturgüterschutzraums die Kosten für die Erstellung eines Normkellers, eines Lagerraums oder Lagergebäudes gleicher Fläche und Raumhöhe abgezogen.

Der Bund kann die Übernahme der Mehrkosten teilweise oder ganz ablehnen oder bereits bezahlte Beiträge zurückfordern, wenn: a. die Übernahme gestützt auf einen anderen Erlass beantragt oder bereits genehmigt wurde; oder b. die mit der Genehmigung des Projekts verbundenen Bedingungen und Auflagen, insbesondere der Zeitplan der Realisierung, nicht eingehalten wurden.

Der Baubeginn muss innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung des Gesuchs erfolgen. Andernfalls verwirkt der Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten.

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