520.11 ZSVOPCI

Art. 52 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV) - Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

ZSV; 6. Kapitel: Einsätze zugunsten der Gemeinschaft

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Art. 52 ZSV · Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

Erwirtschaftet der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin mit dem Anlass einen namhaften Gewinn, so ist er oder sie verpflichtet, dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung einen angemessenen Teil zu überweisen. Dem BABS ist auf Verlangen die Schlussabrechnung des Anlasses vorzulegen.

Der zu überweisende Betrag entspricht höchstens der Summe des nach der Erwerbsersatzordnung an die eingesetzten Schutzdienstpflichtigen ausbezahlten Erwerbsersatzes.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.1999.8 · ti (Art. 52 OPCi)

Municipality Obligation to Pay Civil Protection Expenses Upheld by Court

Cited in the preamble to the operative part, defining civil protection facilities.

Art. 52 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV) - Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

Art. 52 ZSV · Überweisung eines Gewinnanteils an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

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