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520.11 ZSVOPCI CH

Art. 22 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV) - Wiedereinteilung

ZSV; 3. Kapitel: Schutzdienstpflicht
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Art. 22 ZSV · Wiedereinteilung

Entfällt der Grund für die vorzeitige Entlassung, so muss die Partnerorganisation dies der für den Zivilschutz zuständigen Stelle des Kantons melden. Diese leitet die Meldung an die für den Zivilschutz am Wohnort des oder der Schutzdienstpflichtigen zuständige Stelle weiter.

In der Meldung ist anzugeben, warum die betreffende Person bei der Partnerorganisation nicht mehr benötigt wird. Entfällt der Grund nur vorübergehend, so ist dies in der Meldung anzugeben.

Als Grund gilt insbesondere: a. Versetzung in eine andere Funktion, die nicht zur vorzeitigen Entlassung berechtigt; b. Gewährung von unbezahltem Urlaub von mehr als sechs Monaten; c. Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Die für den Zivilschutz zuständige Stelle des Kantons verfügt die Wiedereinteilung und meldet dies unverzüglich: a. der betroffenen Person, mit Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsprache; b. der betroffenen Partnerorganisation; c. der am Wohnort des oder der Schutzdienstpflichtigen für den Zivilschutz zuständigen Stelle.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

52.2017.34 · ti (art. 22 cpv. 1 OPCi)
Appeal Regarding Financing of Civil Protection Headquarters with Substitute Contributions
The court rejected the appeal based on the strict interpretation of the priority order for using substitute contributions, which excludes infrastructure purchase under the 'other civil protection measures' category.
GE.1996.0029 · vd (art. 22 OPCi)
Jurisdictional Dispute Over Termination of Civil Protection Chief Function
Cited in the reasoning regarding the municipality's decision on assigning another function.
GE.1996.0029 · vd (art. 22 al. 3 OPCi)
Jurisdictional Dispute Over Termination of Civil Protection Chief Function
Cited in the reasoning regarding the procedure for assigning another function.