Art. 20 Verordnung vom 11. November 2020 über den Zivilschutz (ZSV) - Vorzeitige Entlassung

Aus der Schutzdienstpflicht können auf Gesuch einer Partnerorganisation vorzeitig entlassen werden: a. hauptberufliche Angehörige der Partnerorganisationen, die für diese unentbehrlich sind; b. für den Einsatz in Katastrophen und Notlagen unentbehrliche weitere Angehörige der Partnerorganisation.

Als Partnerorganisation gelten: a. kantonale und kommunale Polizeikorps; b. Feuerwehren und Schadenwehren; c. Organisationen des Gesundheitswesens, insbesondere öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Pflegeanstalten und Pflegeheime, Anstalten und Heime zum Vollzug von Freiheitsstrafen sowie Rettungsdienste; d. technische Betriebe, die den Betrieb kritischer Infrastrukturen sicherstellen.

Eine vorzeitige Entlassung aus der Schutzdienstpflicht wird nur bewilligt, wenn: a. die Ausübung der betreffenden Tätigkeit bei der Partnerorganisation nicht anders sichergestellt werden kann und die betreffende Funktion nicht durch eine andere Person besetzt werden kann; und b. der oder die betroffene Schutzdienstpflichtige damit einverstanden ist.

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