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Art. 62 Bundesgesetz vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) - Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe der Ersatzbeiträge
Art. 62 BZG · Steuerung des Schutzraumbaus, Verwendung und Höhe der Ersatzbeiträge
Die Kantone steuern zur Gewährleistung eines ausreichenden und angemessen verteilten Schutzplatzangebots den Schutzraumbau.
Die Ersatzbeiträge nach Artikel 61 Absätze 1 und 2 gehen an die Kantone.
Sie dienen zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume. Verbleibende Mittel dürfen ausschliesslich verwendet werden für: a. die zivilschutznahe Umnutzung von Schutzanlagen; b. den Rückbau von Schutzanlagen, wenn diese weiterhin für Zivilschutz- zwecke genutzt werden (Art. 91 Abs. 3); c. die Beschaffung von Material nach Artikel 92 Buchstabe c; d. die periodische Schutzraumkontrolle; e. die Deckung der Verwaltungskosten des Ersatzbeitragsfonds; f. die Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz.
Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus, für die Höhe der Ersatzbeiträge und für die Verwendung der verbleibenden Mittel (Abs. 3).
Die Kantone erstatten dem BABS auf dessen Verlangen Bericht über die Verwendung der Ersatzbeiträge.