Art. 30 Bundesgesetz vom 20. Dezember 2019 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) - Dienstbefreiung von Behördenmitgliedern

Folgende Personen müssen, solange sie ihre Funktion ausüben, keinen Schutzdienst leisten: a. die Mitglieder des Bundesrates; b. der Bundeskanzler und die Vizekanzler; c. die Mitglieder der Bundesversammlung; d. die ordentlichen Richter der eidgenössischen Gerichte; e. die Mitglieder der kantonalen Exekutiven; f. die hauptamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte; g. die Mitglieder der kommunalen Exekutiven.