Art. 26 Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärjustiz (MJV) - Übergangsbestimmungen

Bisherige Fachoffizierinnen und Fachoffiziere der Militärjustiz übernehmen den Grad ihrer jeweiligen Funktion gemäss Anhang 3.

Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, werden nach neuem Recht und von den nach neuem Recht zuständigen Strafbehörden weitergeführt.

Auf Verlängerungen der Militärdienstpflicht, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bewilligt wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar.

Die für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 durch den Bundesrat gewählten Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter für die Militärgerichte und Militärappellationsgerichte bleiben in ihrer bisherigen Funktion im jeweiligen Gericht, jedoch gilt für die restliche Amtszeit das neue Recht.

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