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Art. 22 Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärjustiz (MJV) - Allgemeiner Dienstbefehl
Art. 22 MJV · Allgemeiner Dienstbefehl
Die leitende Präsidentin oder der leitende Präsident des Gerichts erlässt zu Beginn des Jahres einen allgemeinen Dienstbefehl. Dieser enthält die allgemeinen Dienstvorschriften für die Tätigkeit des Gerichts sowie: a. Namen, Grad und Zustelladresse mit Telefon- und Faxnummern sowie E‑Mail-Adresse der zugeteilten Angehörigen der Militärjustiz; b. das Verzeichnis der Richterinnen und Richter sowie der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter; c. das Verzeichnis der amtlichen Verteidigerinnen und Verteidiger; d. die Bezeichnung der vorgesehenen Sitzungstage und den ordentlichen Sitzungsplan für das laufende Jahr; e. Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse der zuständigen Kanzlei.
Die Chefin oder der Chef «Auditor» erlässt zu Beginn des Jahres einen allgemeinen Dienstbefehl. Dieser enthält die allgemeinen Dienstvorschriften für die Tätigkeit der Auditorinnen und Auditoren in der Auditorenregion sowie die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, c und e.
Die Chefin oder der Chef «Untersuchungsrichter» erlässt zu Beginn des Jahres einen allgemeinen Dienstbefehl. Dieser enthält die allgemeinen Dienstvorschriften für die Tätigkeit der Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter in der Untersuchungsrichterregion sowie die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, c und e.
Der allgemeine Dienstbefehl für die Gerichte ist von der Oberauditorin oder dem Oberauditor einzusehen; jener für die Auditorenregionen und Untersuchungsrichterregionen ist durch sie oder ihn zu genehmigen.
Die zuständige Kanzlei stellt folgende Dienstbefehle zu: a. den Dienstbefehl des Gerichts: den dort eingeteilten Angehörigen der Militärjustiz und den Richterinnen, den Richtern, den Ersatzrichterinnen, den Ersatzrichtern, den amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern dieses Gerichts sowie dem Oberauditorat; b. den Dienstbefehl der Auditorenregion: den dort eingeteilten Angehörigen der Militärjustiz und den amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern dieser Region sowie dem Oberauditorat; c. den Dienstbefehl der Untersuchungsrichterregion: den dort eingeteilten Angehörigen der Militärjustiz und den amtlichen Verteidigerinnen und Verteidigern dieser Region sowie dem Oberauditorat.