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Art. 20 Verordnung vom 22. November 2017 über die Militärjustiz (MJV) - Militärappellationsgerichte
Art. 20 MJV · Militärappellationsgerichte
Es bestehen drei Militärappellationsgerichte mit je einem Ausschuss gemäss Artikel 12 Absatz 4 MStP, mit folgenden Zuständigkeiten: a. Das Militärappellationsgericht 1 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 1; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden französischsprachiger Angehöriger der Armee. b. Das Militärappellationsgericht 2 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 2; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden deutschsprachiger Angehöriger der Armee. c. Das Militärappellationsgericht 3 beurteilt Appellationen gegen Entscheide des Militärgerichts 3; der Ausschuss entscheidet über Disziplinargerichtsbeschwerden italienischsprachiger Angehöriger der Armee.
Die Militärappellationsgerichte werden von je einer leitenden Präsidentin (Präsidentin I) oder einem leitenden Präsidenten (Präsident I) geführt.
Die Chefin oder der Chef VBS kann die Militärappellationsgerichte in selbstständige Abteilungen aufteilen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist.