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Art. 5 Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen (Chemiewaffen) - Völkerrechtliche Verträge

Chemiewaffen
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Art. 5 Chemiewaffen · Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über: a. die Verwendung der Gelder aus den Rahmenkrediten; b. die Entsendung von Expertinnen und Experten.

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