Art. 24b Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (KMV) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. März 2022

Gesuche , die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vom 30. März 2022 hängig sind, werden nach bisherigem Recht behandelt.

Die Verlängerung von Ausfuhrbewilligungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 30. März 2022 erteilt worden sind, erfolgt nach bisherigem Recht.

Für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 30. März 2022 bewilligt worden ist und das nicht oder nicht vollständig innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bewilligung und deren Verlängerung ausgeführt werden konnte, muss ein neues Ausfuhrgesuch eingereicht werden. Das neue Gesuch wird nach bisherigem Recht behandelt.

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