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514.51 KMGLFMGLMB CH

Art. 8b Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG) - Verbot der direkten Finanzierung

KMG; 2. Kapitel: Verbotenes Kriegsmaterial
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Art. 8b KMG · Verbot der direkten Finanzierung

Die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial ist verboten.

Als direkte Finanzierung im Sinne dieses Gesetzes gilt die unmittelbare Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen zur Bezahlung oder Bevorschussung von Kosten und Aufwendungen, die mit der Entwicklung, der Herstellung oder dem Erwerb von verbotenem Kriegsmaterial verbunden sind.

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