Art. 7 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG) - Kernwaffen, biologische und chemische Waffen

Es ist verboten: a. Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein‑, aus‑, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen; b. jemanden zu einer Handlung nach Buchstabe a zu verleiten; c. eine Handlung nach Buchstabe a zu fördern.

Nicht unter das Verbot fallen Handlungen, die bestimmt sind: a. zur Vernichtung von ABC-Waffen durch die dafür zuständigen Stellen; oder b. zum Schutz gegen Wirkungen von ABC-Waffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen.

Das Verbot gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Handlungen, die im Ausland begangen werden, wenn: a. sie völkerrechtliche Vereinbarungen verletzen, an welche die Schweiz gebunden ist; und b. der Täter Schweizer ist oder Wohnsitz in der Schweiz hat.

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