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Art. 46 Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (KMG) - Übergangsbestimmungen

KMG; 8. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 46 KMG · Übergangsbestimmungen

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Verträge über die Übertragung von Immaterialgütern, einschliesslich Know-how, oder der Einräumung von Rechten daran, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, benötigen keine Bewilligung nach diesem Gesetz.

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