Art. 5 Verordnung vom 3. Mai 2006 über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA) - Zuständigkeiten

Der Bundesrat bestimmt das zuständige Departement. In der Regel bestimmt er: a. das EDA, wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen und besonders schutzwürdiger Sachen handelt; b. das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wenn es sich um Geiselnahme und Erpressung handelt, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Sonderstabes fallen; c. das VBS, wenn es sich um den Schutz militärischer Personen und besonders schutzwürdiger Sachen handelt.

Das für den Einsatz zuständige Departement genehmigt den Operationsbefehl des Chefs der Armee und entscheidet über die Auslösung und die Beendigung des Einsatzes.