Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
513.74 VUMOACMOAAM CH

Art. 9 Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) - Kostenübernahme

VUM
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (17 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 9 VUM · Kostenübernahme

Der Gesuchsteller übernimmt sämtliche Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Treibstoff, die gegenüber dem normalen Ausbildungsdienst oder Personaleinsatz zusätzlich entstehen.

Werden Angehörige der Armee bei ausserdienstlichen Tätigkeiten militärischer Verbände, Vereine und Organisationen als Funktionärinnen oder Funktionäre oder als Dienstpersonal eingesetzt, so übernimmt die Truppe beziehungsweise das VBS die Verpflegungskosten.

...

Zusätzliches Armeematerial nach Artikel 8 Absatz 2 muss vom Gesuchsteller gemietet werden. Das VBS regelt die Mietpreise in Weisungen über die gewerblichen Tätigkeiten im VBS. Armeematerial für ausserdienstliche Tätigkeiten wird unentgeltlich abgegeben.

Erwirtschaftet der Gesuchsteller mit dem Anlass einen namhaften Gewinn, so kann er vom Generalsekretariat des VBS verpflichtet werden, einen angemessenen Teil des Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen; der zu überweisende Betrag entspricht maximal der Summe des nach der Erwerbsersatzordnung an die eingesetzten Armeeangehörigen ausbezahlten Erwerbsersatzes. Der Gesuchsteller ist verpflichtet, dem Generalsekretariat des VBS auf Verlangen die Schlussabrechnung des Anlasses vorzulegen.

Private Gesuchsteller müssen sich vertraglich bereit erklären, einen angemessenen Teil eines allfälligen Gewinns an den Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung zu überweisen.

← Art. 8 VUM Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) - Gegenstand Art. 10 VUM →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →