Art. 5 Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) - Entscheid

Die Territorialdivisionen und die BMZ unterbreiten die Gesuche dem Kommando Operationen mit Antrag.

Handelt es sich um Unterstützungsleistungen zugunsten von Sportveranstaltungen, so sind die Gesuche vor dem Entscheid zur Stellungnahme dem Bundesamt für Sport (BASPO) zuzustellen. Das BASPO kann Auflagen machen.

Über die Bewilligung der Gesuche entscheidet: a. das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Antrag des Kommandos Operationen: bei Anlässen von besonderer politischer Tragweite; insbesondere wenn: 1. Unterstützungsleistungen ohne wesentlichen Ausbildungs- oder Trainingseffekt für die eingesetzten Personen erfolgen, 2. luftgestützte Überwachungsmittel bei Veranstaltungen und Demonstrationen eingesetzt werden, oder 3. Angehörige der Militärischen Sicherheit eingesetzt werden; b. die Luftwaffe: bei dringlichen Gesuchen nach Artikel 4 Absatz 5, sofern der Gesuchsgegenstand nicht von besonderer politischer Tragweite ist; c. das Kommando Operationen: in allen übrigen Fällen.

Das VBS und die Luftwaffe informieren das Kommando Operationen umgehend über die von ihnen getroffenen Entscheide.

Für Bewilligungen nach Absatz 3 Buchstaben b und c kann die Gruppe Verteidigung ein vereinfachtes Entscheidverfahren vorsehen.

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