Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
513.74 VUMOACMOAAM CH

Art. 12 Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) - Haftung

VUM
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (17 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 12 VUM · Haftung

Der Gesuchsteller verpflichtet sich mit der Einreichung des Gesuchs um Unterstützung: a. den Bund für sämtliche Haftungsleistungen gegenüber Dritten schadlos zu halten; b. auf jegliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegenüber dem Bund zu verzichten.

Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.

Das Kommando Operationen legt fest, ob der Gesuchsteller vor der Bewilligung der Unterstützungsleistung einen speziellen Versicherungsschutz abschliessen muss.

Die Truppe kündigt Unterstützungsleistungen, bei denen mit Land- und Sachschäden zu rechnen ist, rechtzeitig dem Schadenzentrum des VBS an.

Die Pflicht zur Schadloshaltung nach Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Haftpflichtschäden, die durch Luftfahrzeuge des Bundes verursacht werden.

← Art. 11 VUM Verordnung vom 21. August 2013 über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln (VUM) - Gegenstand Art. 13 VUM →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →