Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
513.72 VGDOSPF CH

Art. 3 Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (VGD) - Verfahren

VGD
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (11 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 3 VGD · Verfahren

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) oder die kantonale Regierung richtet ihr Unterstützungsgesuch an den Bundesrat.

Der Bundesrat entscheidet über Gesuche: a. der kantonalen Regierung: auf Antrag des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ; b. des EFD: auf Antrag des VBS und des EFD.

← Art. 2 VGD Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst (VGD) - Gegenstand Art. 4 VGD →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →