Art. 4 Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst (VOD) - Auftrag

Bietet der Bund eine Truppe für den Ordnungsdienst auf, so erteilt der Bundesrat auf Antrag des VBS oder des Oberbefehlshabers der Armee dem Kommandanten schriftlich den Auftrag für den Einsatz.

Erlässt der Bund das Aufgebot auf Verlangen eines Kantons, so kann der Bundesrat die kantonale Regierung ermächtigen, den Auftrag für den Einsatz zu erteilen. Die kantonale Regierung nimmt in diesem Fall Rücksprache mit dem VBS oder dem Oberbefehlshaber der Armee und erteilt den Auftrag dem Kommandanten schriftlich.

Der Auftrag regelt insbesondere: a. die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen; b. die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz; c. die Polizeibefugnisse und den Waffengebrauch im Rahmen der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee; d. den Dienstverkehr mit der zivilen Behörde.

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