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513.61 VMSOSM CH

Art. 5 Verordnung vom 21. November 2018 über die Militärische Sicherheit (VMS) - Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB

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Art. 5 VMS · Ausnahme von der Pflicht zur Meldung der Bearbeitungstätigkeiten an den EDÖB

Datenbearbeitungstätigkeiten, die im Rahmen eines Assistenz- oder eines Aktivdienstes durchgeführt werden, müssen dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) nicht gemeldet werden, wenn dies die Informationsbeschaffung und die Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung gefährden würde.

Die Organe der Militärischen Sicherheit informieren den EDÖB in einer allgemeinen Form über diese Datenbearbeitungstätigkeiten.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

AC.1998.0065 · vd (Art. 5 al. 2 lit. e OSM)
Noville Marshland Development Plan Challenge Upheld in Part
This article, permitting tourism/recreational use compatible with protection goals, was used to assess the compatibility of the extension of tourist facilities (camping/parking) and was deemed to support the authority's decision.