Art. 4 Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) - Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über die Kontrolle des Verkehrs mit Tieren und Pflanzen abschliessen, deren Arten in ihrem Bestand gefährdet sind.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) kann der Änderung von Anhängen des CITES zustimmen sowie entsprechende Vorbehalte erklären oder zurückziehen. Es kann in diesem Zusammenhang notwendige Änderungen in der Liste nach Artikel 2 selbstständig nachführen.

Es kann über Änderungen des Anhangs des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs sowie über die Einreichung und den Rückzug von Einsprüchen zu den Änderungen entscheiden.

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