Art. 23 Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES) - Datenbekanntgabe an ausländische Behörden

Das BLV darf Daten, die gestützt auf dieses Gesetz bearbeitet werden, namentlich besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Sanktionen, den Behörden anderer Staaten sowie supranationalen und internationalen Organisationen nur bekannt geben, soweit dies für den Vollzug des CITES notwendig ist.

Die Daten dürfen im Abrufverfahren bekannt gegeben werden, wenn die entsprechende ausländische Gesetzgebung einen angemessenen Datenschutz nach Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 gewährleistet. Der Bundesrat bestimmt die Staaten sowie die supranationalen und internationalen Organisationen, die diesen Schutz gewähren.