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453 BGCITESLCITESLF-CITES CH

Art. 20 Bundesgesetz vom 16. März 2012 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES)

BGCITES
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Art. 20 BGCITES

Für Verfügungen und Dienstleistungen der Kontrollorgane werden Gebühren erhoben.

Werden bei der Anmeldung, in den Begleitdokumenten oder gegenüber den Kontrollorganen falsche, unvollständige oder irreführende Angaben gemacht, so gehen die Kosten einer Identifikation der Exemplare zulasten der verantwortlichen Person.

Die Kosten der Massnahmen, die nach Beanstandungen zu treffen sind, gehen zulasten der verantwortlichen Person.

Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Zurückhalten kontrollierter Exemplare zur Sicherstellung, dass die Gebühren bezahlt und die Kosten gedeckt werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-1841/2019 (Art. 20 BGCITES)
Tibetan Antelope Scarf Import Denied Due to Insufficient Proof of Pre-CITES Acquisition
Cited in conjunction with other provisions to justify the confiscation and the procedural fee.