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Art. 27 Verordnung vom 20. April 2016 über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von eingeführten Erzeugnissen der Meeresfischerei (Meeresfischerei) - Aufnahme und Entfernen von Flaggenstaaten in Anhang 2 durch das EDI
Art. 27 Meeresfischerei · Aufnahme und Entfernen von Flaggenstaaten in Anhang 2 durch das EDI
Das EDI kann Flaggenstaaten auf deren Gesuch hin in Anhang 2 aufnehmen. Das Gesuch ist in einer Amtssprache oder in Englisch zu verfassen und zu begründen.
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Flaggenstaates in Anhang 2 sind, dass: a. der Flaggenstaat: 1. über eine Gesetzgebung zur Verhinderung von illegaler, unangemeldeter oder unregulierter Fischerei verfügt, 2. über eine verantwortliche Behörde zur Überwachung der gesetzlichen Vorgaben verfügt, 3. über die notwendigen Vollzugsinstrumente zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben verfügt, 4. die notwendige Anzahl von Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen, 5. Mitglied der für die Fanggebiete zuständigen regionalen Fischereiorganisationen ist, und 6. internationale Abkommen ratifiziert hat, die eine nachhaltige Fischerei bezwecken; und b. keine begründeten Hinweise darauf vorliegen, dass der Staat die illegale, unangemeldete oder unregulierte Fischerei duldet, begünstigt oder fördert.
Das EDI berücksichtigt bei den Abklärungen die Informationen der in Artikel 23 genannten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen sowie die Ergebnisse der Kontrollverfahren bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen.
Flaggenstaaten, deren Antrag auf Aufnahme in Anhang 2 abgelehnt werden soll oder die von Anhang 2 entfernt werden sollen, werden vom EDI vorgängig konsultiert.