Art. 11 Verordnung vom 11. Dezember 2015 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (NagV) - Aufgaben anderer Behörden

Die zuständigen Behörden überprüfen anlässlich von Marktzulassungsverfahren nach den nachfolgend aufgeführten Verordnungen, ob bei Produkten, deren Entwicklung auf genutzten genetischen Ressourcen oder auf sich darauf beziehendem traditionellem Wissen basiert, der Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht nach den Artikeln 4, 5 und 8 vorliegt:ProduktZuständige BehördeMassgebliche Verordnung a. Arzneimittel (Human- und Tierarzneimittel) Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018 b. immunologische Arzneimittel für den tierärztlichen Gebrauch Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV)Arzneimittelverordnung vom 21. September 2018 c. Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe BLVLebensmittel-und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 d. Pflanzenschutzmittel Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 e. Dünger BLWDünger-Verordnung vom 10. Januar 2001 f. Futtermittel BLWFuttermittel-Verordnung vom 26. Oktober 2011 g. pflanzliches Vermehrungsmaterial für ausschliesslich forstwirtschaftliche Verwendungen BAFUFreisetzungsverordnung vom 10. September 2008 h. pflanzliches Vermehrungsmaterial für alle übrigen Verwendungen BLWVermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998 i. Biozidprodukte Bundesamt für Gesundheit (BAG)Biozidprodukteverordnung vom 18. Mai 2005 j. Chemikalien BAGChemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 k. übrige Produkte BAFUFreisetzungsverordnung vom 10. September 2008

Liegt der Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht beim Verfahrensbeginn nicht vor, so fordern die zuständigen Behörden den Nutzenden oder die Nutzende auf, den Nachweis bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens nachzureichen.

Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, solange der oder die Nutzende den Nachweis der Erfüllung der Meldepflicht nicht erbracht hat.

Die zuständigen Behörden leiten dem BAFU die Angaben der Nutzenden über die Erfüllung der Meldepflicht auf dessen Anfrage weiter.

← Art. 10 NagV Verordnung vom 11. Dezember 2015 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (NagV) - Gegenstand Art. 12 NagV →