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451.1 NHVOPN CH

Art. 29 Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV) - Übergangsbestimmung

NHV
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Art. 29 NHV · Übergangsbestimmung

Bis der Bundesrat die Biotope von nationaler Bedeutung (Art. 16) und die Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung (Art. 22) bezeichnet hat und solange die einzelnen Inventare nicht abgeschlossen sind: a. sorgen die Kantone mit geeigneten Sofortmassnahmen dafür, dass sich der Zustand von Biotopen, denen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen nationale Bedeutung zukommt, nicht verschlechtert; b. bestimmt das BAFU im Einzelfall aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen bei Beitragsgesuchen die Bedeutung eines Biotops oder einer Moorlandschaft; c. sorgen die Kantone mit geeigneten Sofortmassnahmen dafür, dass sich der Zustand von Moorlandschaften, denen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen besondere Schönheit und nationale Bedeutung zukommt, nicht verschlechtert.

Die Finanzierung gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b richtet sich nach den Artikeln 17 und 18, jene gemäss Absatz 1 Buchstabe c nach Artikel 22.

Die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe treffen dort, wo sie nach der anwendbaren Spezialgesetzgebung des Bundes zuständig sind, die Sofortmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und c.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

60/2022/17 · sh (Art. 29 Abs. 1 lit. a NHV)
Building Permit Denial Upheld Due to Protection of Dry Meadow
Cited as the obligation requiring cantons to implement immediate measures to prevent the deterioration of biotopes recognized as being of national importance pending final inventory completion, supporting the refusal of building permission.