Art. 16 Bundesgesetz vom 30. September 2022 über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG) - Prüfung der Jugendschutzregelung

Das BSV prüft, ob die Jugendschutzregelung die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 erfüllt.

Es konsultiert die Kantone und zieht externe Expertinnen und Experten bei.

Erachtet es die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 als erfüllt, so übermittelt es dem Bundesrat den Antrag auf Verbindlicherklärung.

Erachtet es die Anforderungen nach den Artikeln 10–14 als nicht erfüllt, so weist es sie an die Branchenorganisation zurück.

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