Art. 4 Verordnung vom 3. Dezember 2021 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV) - Grundsatz der Finanzhilfen

Es besteht kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen.

Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gemäss Artikel 13 Absatz 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG) eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.

Bei der Beurteilung der Finanzhilfegesuche berücksichtigt das BSV gemäss Artikel 12 Absätze 1 und 2 SuG Finanzhilfen, die von anderen Bundesbehörden gewährt werden.

Es berücksichtigt bei der Bemessung der Finanzhilfen die Reserven der privaten Trägerschaft.

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