Art. 5 Verordnung vom 6. September 2023 über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) - Ausgenommene Unternehmen

Unternehmen, die in der Schweiz Fernseh- oder Abrufdienste anbieten, sind von den Pflichten nach den Artikeln 24 a–24 f FiG ausgenommen, wenn sie: a. mit diesen Diensten in der Schweiz einen Umsatz von weniger als 2,5 Millionen Franken pro Kalenderjahr erzielen; b. pro Kalenderjahr höchstens zwölf lange anrechenbare Filme zeigen oder anbieten; oder c. in der Schweiz nur zeitversetztes Fernsehen anbieten (Art. 61 a Abs. 1 RTVG ).

Auf Gesuch hin werden von den Pflichten nach den Artikeln 24 a–24 f FiG ausgenommen: a. Unternehmen, für die die Einhaltung der Verpflichtungen unmöglich oder unzumutbar ist, namentlich, weil ihr Medienangebot auf eine kulturelle oder sprachliche Minderheit ausgerichtet ist und keine entsprechenden europäischen Filme, Filme schweizerischer Herkunft oder unabhängig produzierten Filme verfügbar sind; b. Unternehmen, die ihr Medienangebot nicht selber zusammenstellen, sondern von einem Dritten übernehmen und es unverändert anbieten.

Eine Ausnahme nach den Absätzen 1 und 2 entbindet nicht von der Erfüllung der Registrierungs- und Meldepflichten nach dem 3. Abschnitt des 3 a Kapitels des Filmgesetzes. Für die Berichterstattungspflicht gilt Artikel 25 Absatz 3.

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