Art. 39 Verordnung vom 6. September 2023 über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) - Übergangsbestimmungen

Die Pflicht von Fernsehveranstaltern mit einem nationalen oder sprachregionalen Programmangebot zur Förderung des Schweizer Films richtet sich bis zum 31. Dezember 2023 nach Artikel 7 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014 . Zuständig für die Kontrolle ist das Bundesamt für Kommunikation.

Aufwendungen, die gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 RTVG in der Fassung vom 26. September 2014 vom Bundesamt für Kommunikation angerechnet wurden, sind nicht als Aufwendungen nach dem FiG anrechenbar.

Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehenden Unternehmen mit Fernseh- oder Abrufdiensten beginnt die vierjährige Investitionsperiode nach Artikel 24 b FiG am 1. Januar 2024.

Registrierungspflichtige Unternehmen müssen sich innert 90 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung anmelden.

Die Meldung der bezahlten Abrufe nach Artikel 27 Absatz 1 durch die Unternehmen mit Abrufdiensten gilt für Filme, die ab 1. Januar 2024 ausgewertet werden.

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