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Art. 51 Verordnung des EDI vom 21. April 2016 über die Filmförderung (FiFV) - Form des Entscheids

FiFV; 4. Titel: Verfahren; 1. Kapitel: Allgemeine Verfahrensbestimmungen
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Art. 51 FiFV · Form des Entscheids

Ein befürwortender Entscheid ergeht in Form einer Verfügung. Ist die Gutheissung des Gesuchs an keine Bedingungen und Auflagen gebunden, so wird gemäss Artikel 35 Absatz 3 VwVG auf die Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichtet.

Heisst das BAK das Gesuch nur teilweise gut oder lehnt es dieses ab, so kann die gesuchstellende Person innert 30 Tagen ab Erhalt der Mitteilung den Erlass einer Verfügung verlangen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-178/2022 (Art. 51 Abs. 2 FiFV)
Film Funding Office's Dismissal Overturned for Lack of Clear Rejection Notice
Refers to the procedure for requesting a reviewable decision when a film funding application is not fully approved.