Art. 9 Bundesgesetz vom 14. Dezember 2001 über Filmproduktion und Filmkultur (FiG) - Übertragung der Filmförderung an Institutionen

Der Bund kann einen Bereich der Filmförderung einer privatrechtlichen Organisation übertragen, wenn Dritte einen wichtigen Beitrag an die entsprechende Förderung leisten.

Der Bundesrat beschliesst im Einzelfall über den Grundsatz der Übertragung. Das EDI legt die Rahmenbedingungen fest und ernennt die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundes.

Der Bund schliesst mit der Organisation einen Leistungsvertrag ab, der die gegenseitigen Verpflichtungen regelt. Der Leistungsvertrag sieht ein Schiedsgericht vor, das über Streitigkeiten zwischen der Organisation und den Berechtigten endgültig entscheidet.

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