Art. 4 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG) - Geltungsbereich
Art. 4 SpG · Geltungsbereich
Dieser Abschnitt gilt für folgende Bundesbehörden: a. die Bundesversammlung und ihre Organe; b. den Bundesrat; c. die Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1–3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG); d. die eidgenössischen Gerichte; e. die ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes.
Soweit die in diesem Gesetz festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat vorsehen, dass: a. Bestimmungen dieses Abschnitts auf Organisationen oder Personen nach Artikel 2 Absatz 4 RVOG, die gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, anwendbar sind; b. die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen sowie die Zusprache von Finanzhilfen mit der Auflage zu verbinden sind, Bestimmungen dieses Abschnitts zu befolgen.