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Art. 10 Bundesgesetz vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpG) - Veröffentlichungen in Deutsch, Französisch und Italienisch

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Art. 10 SpG · Veröffentlichungen in Deutsch, Französisch und Italienisch

Die Erlasse des Bundes und andere Texte, die nach dem Publikationsgesetz vom 18. Juni 2004 oder aufgrund anderer Bestimmungen des Bundesrechts in der Amtlichen und der Systematischen Sammlung des Bundesrechts oder im Bundesblatt zu veröffentlichen sind, werden in Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht.

Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig in Deutsch, Französisch und Italienisch.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

ZR2 2024 30 · gr (Art. 10 SpG)
Lower Court Language Mandate Overturned as Violation of Cantonal Language Act
The court found that the lower court's order to use German exclusively violated this article, leading to the annulment of the order.
WBE.2008.406 · ag (§ 10 SPG i.V.m. § 10 SPV)
Refugee Social Assistance and Housing Costs Dispute
Applied for the determination of material assistance based on SKOS guidelines.