Art. 13 Verordnung vom 25. Juni 2003 über die Gebühren und Entschädigungen für statistische Dienstleistungen von Verwaltungseinheiten des Bundes (GebVO St) - Verwendung zu kommerziellen Zwecken

Wer statistische Ergebnisse zur Schaffung eines kommerziellen Mehrwertes verwendet, bedarf einer Bewilligung und ist entschädigungspflichtig. Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Die Verwaltungseinheit, welche die Dienstleistungen erbringt, erlässt die entsprechende Verfügung.

Die Verfügung enthält die Höhe der Entschädigung und mindestens folgende Auflagen: a. die Festlegung des Verwendungsumfangs; b. die Verpflichtung, dass: 1. der Inhalt der Daten nicht verändert wird, 2. das kommerziell angebotene Produkt als inoffizielle Publikation bezeichnet wird, 3. die Quelle der Daten für Dritte ersichtlich angegeben wird.

Die Entschädigung kann in der Form einer einmaligen oder jährlichen Pauschale verfügt werden. Die jährliche Pauschale umfasst: a. bei einem Anteil der bezogenen Daten von bis zu 50 Prozent am kommerziell vertriebenen Produkt das Fünffache der Gebühr, die für Dienstleistungen nach dem 2. Abschnitt erhoben wird; b. bei einem Anteil der bezogenen Daten von mehr als 50 Prozent am kommerziell vertriebenen Produkt das Zehnfache der Gebühr, die für Dienstleistungen nach dem 2. Abschnitt erhoben wird.

In der Verfügung kann eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung festgelegt werden.

Wenn die Verwendungsrechte auf Institutionen oder Personen übertragen werden, die nicht gewinnorientiert sind, kann die verfügende Verwaltungseinheit auf die Entschädigung verzichten.

Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

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