Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
431.02 RHGLHRLARRA CH

Art. 21 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) - Kantonale Ausführungsbestimmungen

RHG
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (23 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 21 RHG · Kantonale Ausführungsbestimmungen

Die Kantone erlassen die notwendigen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.

Wenn die Ausführungsbestimmungen in der gesetzlichen Form, die das kantonale Recht vorsieht, bis zum 1. Januar 2009 nicht in Kraft treten können, sind die Kantonsregierungen befugt, die nötigen Übergangsbestimmungen für den Vollzug zu erlassen.

← Art. 20 RHG Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) - Zweck und Gegenstand Art. 22 RHG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →