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431.01 BSTATGLSFLStat CH

Art. 19 Bundesstatistikgesetz (BStatG) - Übrige Dienstleistungen

BStatG
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Art. 19 BStatG · Übrige Dienstleistungen

Das Bundesamt und die übrigen Statistikproduzenten nehmen besondere Auswertungen für die Verwaltungseinheiten des Bundes und, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, für Dritte vor.

Die Statistikproduzenten des Bundes dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekannt geben, wenn: a. die Daten anonymisiert werden, sobald es der Zweck des Bearbeitens erlaubt; b. der Empfänger die Daten nur mit Zustimmung des Statistikproduzenten weitergibt; c. der Empfänger die Ergebnisse nur so bekanntgibt, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind; und d. die Voraussetzungen für die Einhaltung des Statistikgeheimnisses und der übrigen Datenschutzbestimmungen durch den Empfänger gegeben sind.

Das Bundesamt kann befristete Forschungs-, Analyse- und Beratungsaufgaben im Zusammenhang mit der Bundesstatistik ausführen, wenn der Auftraggeber die Kosten übernimmt oder das nötige Personal zur Verfügung stellt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

EDÖB · BFS Dokumente Betr (Art. 19 BStatG)
Federal Statistical Office v. Business Registry Access
This provision, related to the statistical secrecy, was cited by the BFS as a special rule justifying the refusal of access, falling under the scope of Art. 4 BGÖ.
2019 ERZ 1777 · be (art. 19, al. 1 LSF)
Appeal Against Repayment of Education Subsidy Due to Inclusion of EPFL Scholarship
This provision, concerning the obligation to reimburse unduly received training grants, is the substantive basis for the original administrative decision that was ultimately annulled.