Art. 9 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (Rechtsvergleichung) - Ermässigung

Für Auskünfte und Rechtsgutachten an Gerichte und kantonale Behörden gelten um 50 Prozent ermässigte Stundenansätze.

Für Rechtsgutachten zuhanden internationaler Organisationen kann das SIR die Stundenansätze nach Massgabe des öffentlichen Interesses herabsetzen.

Können die Kosten für Dienstleistungen nach den Absätzen 1 und 2 an nicht ermässigungsberechtigte Personen weiterverrechnet werden, so werden die Gebühren zum vollen Ansatz berechnet.

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